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CDU-Fraktion beschließt Verhaltenskodex

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Das Logo der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild/Archiv

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag einen Verhaltenskodex beschlossen. «Die Abgeordnetentätigkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen darf nicht für eigene wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden», heißt es in den Verhaltensregeln. «Bei jeder Handlung als Abgeordnete/r geht es ausschließlich um das Gemeinwohl.» Das Mandat dürfe nicht für berufliche Kontakte oder Geschäfte genutzt werden. «Deshalb ist eine besondere Sorgfalt bei der Nutzung von Fraktions- und Landtagslogos sowie den Hoheitszeichen des Landes notwendig.»

Die Fraktion hatte bereits im März angekündigt, sich einen eigenen Verhaltenskodex aufzuerlegen, nachdem Corona-Masken-Deals von zwei Unionsabgeordneten im Bundestag bekanntgeworden waren. «Nordrhein-Westfalen hat ein sehr weitreichendes und gutes Abgeordnetengesetz, das einen klaren Rahmen gibt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Matthias Kerkhoff. «Unser Kodex soll darüber hinaus eine politische Botschaft sein: Wer für uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt, der muss die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten und nicht seine eigenen.»

Bei einem Verstoß behalte sich die Fraktion vor, neben den rechtlichen Konsequenzen auch eigene zu ziehen. Die könnten bis zum Ausschluss aus der Fraktion führen. Die Einhaltung der Regeln überwacht der Justiziar der Fraktion, Jörg Geerlings, der auch neuer Compliance-Beauftragter wird.

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