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"Hacker-Affäre"

CDU und FDP weisen Verschleierungsvorwurf im Fall Schulze Föcking zurück

Düsseldorf

Ein vermeintlicher Cyber-Angriff auf die einstige Agrarministerin Schulze Föcking hatte 2018 für Aufregung gesorgt. Am Ende war es die Oma. Die Ministerin ist längst zurückgetreten, politischen Streit gibt es aber immer noch.

dpa

Die ehemalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Foto: Federico Gambarini

Eine Oma, ein Tablet und ein vermeintlicher Cyber-Angriff: Gut drei Jahre nach der «Hacker-Affäre» um die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bietet der Fall immer noch genügend Zündstoff für Streit im Landtag. Dabei ist längst erwiesen: Es gab im März 2018 keinen Angriff auf das heimische TV-Netzwerk der damals unter starkem politischen Druck stehenden Schulze Föcking. Die Ministerin trat zwei Monate später zurück.

Nun liegt der erste Teil des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur «Hacker-Affäre» vor - 534 Seiten. Wie erwartet kommen die Regierungsfraktionen CDU und FDP zu dem Schluss, es habe keinerlei Versäumnisse der Landesregierung gegeben. SPD und Grüne sehen das ganz anders: Die Opposition wirft der Landesregierung in einem Sondervotum vor, die schon kurz nach dem vermeintlichen Angriff vorliegenden Ermittlungsergebnisse wochenlang verschwiegen zu haben, um die schwer unter Druck geratene Ministerin in einer Opferrolle zu inszenieren.

Den Vorwurf der Verschleierung weisen CDU und FDP zurück. «Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei haben die Herstellung voller Transparenz zu keiner Zeit und in keiner Art und Weise behindert», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht, den der Ausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP beschließen wollte.

Chronologie des vermeintlichen Hacker-Angriffs

Mitte März 2018 waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie ging. Zuvor hatte es Einbrüche von Tierschützern in die Ställe des Familienbetriebes und Hass-Mails gegen Schulze Föcking gegeben. Erst Anfang Mai informierten die Ermittler darüber, dass kein Anfangsverdacht für einen Angriff auf das TV-Netzwerk vorliege. Minister und auch Regierungschef Armin Laschet (CDU) waren allerdings schon zwei Wochen nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff - Ende März - über diese Annahme informiert.

Manchmal machen nur wenige Worte den Unterschied aus. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit» sei ein Bedienungsfehler durch Schulze Föckings Mutter die Ursache für die Videoübertragung auf den Fernseher der Familie gewesen, so die Regierungsfraktionen. Für die Opposition ist das dagegen «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» der Fall.

Schulze Föcking hatte die Öffentlichkeit am 7. Mai 2018 über die Bedienungspanne informiert. «Zu keiner Zeit» seien Laschet oder die Staatskanzlei verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit zu informieren, so CDU und FDP. Schließlich habe die Pressehoheit während des laufenden Ermittlungsverfahrens ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft gelegen.

Kritik der Opposition

Dass aber der Regierungssprecher in einer Pressemitteilung schon unmittelbar nach Bekanntwerden der vermeintliche Attacke geschrieben hatte, die Landesregierung verurteile «die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre» der Ministerin aufs Schärfste, ist für CDU und FDP auch zu erklären: Grundlage sei zu dem Zeitpunkt noch eine Mitteilung der Polizei gewesen, die «eindeutig von einem Hacker-Angriff sprach».

Laschet habe erstmals am 29. März 2018, davon erfahren, dass die Übertragung «möglicherweise und vorbehaltlich weiterer staatsanwaltlicher Ermittlungen» nicht durch einen Hacker-Angriff ausgelöst worden sein könnte. Aber nur Schulze Föcking hätte von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen dürfen.

Die Opposition ist immer noch sauer: Die Annahme eines strafbaren Hacker-Angriffs habe schon rund eine Woche nach dem Vorfall «keine Rolle» mehr gespielt, heißt es in ihrem Sondervotum. Das Verfahren hätte spätestens Ende März 2018 abgeschlossen «und die schlimme Befürchtung des Ausspähens einer Ministerin damit auch öffentlich ausgeräumt werden müssen». Aber «die Befindlichkeit» Schulze Föckings sei offensichtlich wichtiger gewesen, als die Öffentlichkeit rasch über die tatsächlichen Ereignisse zu informieren.

Empfehlungen drei Jahre nach der Affäre

Die Opposition sieht auch den Vorwurf nicht entkräftet, dass die Landesregierung Einfluss auf die Ermittlungen genommen hätte. Widersprüche sehen SPD und Grüne etwa bei einem Telefonat zwischen Justizminister Peter Biesenbach und dem zuständigen Oberstaatsanwalt sowie dem Gebrauch von dienstlichen und privaten Handys. Telefonverbindungsdaten hätten allerdings teilweise nicht mehr vorgelegen, und alte Handys seien gelöscht worden.

Die Empfehlungen von SPD und Grünen drei Jahre nach der Affäre: Dienstliche Verbindungsdaten müssten unabhängig vom Endgerät archiviert werden, der Justizminister solle auf unmittelbare Kontakte zu Ermittlern in laufenden Verfahren verzichten. Und: Die Landesregierung solle ihre Kommunikation zu Straftatbeständen «zukünftig ernster betreiben».

Es gibt übrigens noch einen zweiten Komplex in dem U-Ausschuss: die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität ist in dem 534-Seiten-Bericht noch gar nicht Thema. Dazu werden weitere Zeugen befragt.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-629688/3

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