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Terrorismus

Ex-Innenminister: «Fatale Fehleinschätzung im Fall Amri»

Auch mehr als vier Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt es viele offene Fragen zum Fall Amri. Zum Abschluss der öffentlichen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des Bundestags will Ex-NRW-Innenminister Jäger sich entschuldigen.

dpa

Ralf Jäger (SPD), Ex-Innenminister von NRW, kommt zur Fraktionssitzung im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Im Fall des Attentäters Anis Amri ist den Sicherheitsbehörden nach Überzeugung des Ex-Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), «eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen». Auch wenn die beteiligten Beamten «nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt» hätten, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Alle diejenigen, die politische Verantwortung tragen, können sich gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen nur dafür entschuldigen.»

Dies wolle er auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf den Breitscheidplatz am Donnerstagabend in Berlin «für mich nochmals tun». Dort werden die öffentlichen Zeugenbefragungen mit Jäger und dem langjährigen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beendet.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen entführt und war in den Weihnachtsmarkt gefahren. Er tötete 12 Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Der Tunesier war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Um Jägers Zeugenaussage hatte es im Vorfeld Turbulenzen gegeben. Er habe stets zugesichert, dass er dem Ausschuss in Berlin zur Verfügung stehe - nur nicht während der laufenden Düsseldorfer Plenarsitzung am Donnerstag, sagte Jäger. Zunächst habe ihn die Ladung zum Ausschuss verspätet erreicht, danach habe es «wilden Email-Verkehr» mit dem Vorsitzenden um den konkreten Zeitpunkt gegeben. Er habe mehrere Vorschläge gemacht, nun sage er um 20.00 Uhr in Berlin aus, bestätigte Jäger.

Hinterbliebene des Terroranschlags hatten Jäger angeraten, ihre Interessen nicht zu missachten und als Zeuge zu erscheinen. Dies stehe für ihn außer Frage, unterstrich Jäger. Es sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses zu ergründen, wie es zu dem Attentat kommen konnte, um Lehren daraus zu ziehen. «Nur so kann verlorenes Vertrauen der Menschen in unsere Sicherheitsarchitektur zurückgewonnen werden», sagte der 59-Jährige. «Auch ich möchte dazu beitragen.» Deshalb werde er gerne als Zeuge aussagen.

Auch der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich schon in der zweiten Legislaturperiode in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Fall Amri. Der damalige NRW-Innenminister Jäger hatte im ersten PUA im März 2017 als Zeuge ausgesagt.

Damals hatte er die Auffassung vertreten, in dem Fall seien die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des Rrechtsstaats gegangen. Er könne nicht erkennen, dass eine Behörde fahrlässig eine Möglichkeit nicht genutzt hätte, den abgelehnten Asylbewerber und späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter abzuschieben, hatte er gesagt.

Auch eine Abschiebehaft sei unter den damaligen rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich gewesen. Damit hatte Jäger der zuvor im Ausschuss vertretenen Rechtsauffassung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen.

Das Landeskriminalamt NRW hatte laut einer im Ausschuss eingeführten Vorlage an die Sicherheitskonferenz im Düsseldorfer Innenministerium bereits im März 2016 prognostiziert, von Amri gehe eine «Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus». In dem Vermerk heißt es: «Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.»

Die damalige Opposition im NRW-Landtag hatte Jäger über Monate Behördenversagen vorgehalten, im mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse vorgeworfen und ihn als «Sicherheitsrisiko Jäger» bezeichnet. Der erste PUA Amri war nur drei Monate vor der Landtagswahl 2017 eingesetzt worden, bei der die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) schließlich abgewählt worden war.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-205191/3

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