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Terrorismus

Ex-Innenminister Jäger sagt im Untersuchungsausschuss aus

Berlin (dpa) - Mit der Befragung des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am Donnerstagabend seine öffentlichen Zeugenbefragungen voraussichtlich beendet. Am Freitag sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch eine Sachbearbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz aussagen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufzuklären.

dpa

Ralf Jäger (SPD), damaliger nordrhein-westfälische Innenminister. Foto: Rolf Vennenbernd

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo weitere elf Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Jäger sagte, im Fall Amri sei den Sicherheitsbehörden «eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen». Dafür könnten sich die politisch Verantwortlichen von damals bei den Hinterbliebenen und den mehr als 70 Verletzten nur entschuldigen. Anfang 2017 habe es allein in NRW 224 Islamisten gegeben, die von der Polizei als Gefährder eingestuft wurden. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung all dieser Menschen sei schlicht unmöglich. Ein Grund dafür, dass Amri nicht von NRW abgeschoben wurde, war laut Jäger die mangelnde Kooperationsbereitschaft der tunesischen Regierung in dieser Sache.

Das Landeskriminalamt NRW habe die Gefährlichkeit von Amri damals richtig eingeschätzt, sagte Jäger. Amri hatte erst in Kleve gewohnt und war später nach Berlin umgezogen, wo er in salafistischen Moscheen verkehrte.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-213891/2

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