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Gegen das «Innenstadtsterben»: Landesregierung will helfen

Mal angenommen, es gäbe keine Pandemie - sehr viel los wäre in manch einer Innenstadt Nordrhein-Westfalens wohl trotzdem nicht. Die Citys sind im Strukturwandel, der Online-Handel macht ihnen zu schaffen. Ein Strategiepapier zeigt nun Wege aus der Krise auf.

dpa

Geschlossene Geschäfte in der leeren Kölner Innenstadt. Foto: Oliver Berg

Düsseldorf (dpa/lnw) - Um die Verödung von Innenstädten zu stoppen und sie auch langfristig zu beleben, will die Landesregierung Hilfsgelder bereitstellen. Der sogenannte Innenstadtfonds soll verlängert werden, wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf sagte. Der bisher 70 Millionen Euro starke Fonds, der Mitte 2021 ausläuft, soll verlängert werden. Wie viel Geld dann bereitgestellt werden, ist noch unklar. Scharrenbach betonte aber: «Es kommt neues Geld, es wird verstetigt.»

Mit dem Geld werden Konzeptpapiere für Umnutzungen bezahlt - etwa wenn ein Kaufhaus geschlossen wird und danach zum unansehnlichen Blickfang wird - oder es fließen Mieten für Zwischennutzungen von leeren Lokalen, zum Beispiel für Ausstellungen. Für die erste Tranche des Fonds von 40 Millionen Euro gingen mehr als 100 Anträge verschiedener Kommunen ein, von Aachen über Gütersloh, Höxter und Oberhausen bis Zülpich.

Durch den boomenden Online-Handel sind die Innenstädte unter Druck, viele Gewerbetreibende haben ihre Läden aufgegeben - besonders in den Fußgängerzonen von kleineren oder mittelgroßen Städten ist der Leerstand hoch. Die Pandemie samt ihrer Einkaufsbeschränkungen und Abstandsregeln hat das «Innenstadtsterben» verstärkt. «Die letzten zwölf Monate hatten ganz massive Auswirkungen auf die Innenstädte», sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Es sei wirtschaftliche Substanz verloren gegangen. «Deshalb sind gemeinsame Anstrengungen umso wichtiger.»

Der Innenstadtfonds soll erweitert werden. Antragsberechtigt sind weiter nur Kommunen, diese sollen das Geld aber an Interessengemeinschaften - etwa Werbe-Ringe - weiterleiten dürfen.

Damit die Stadtzentren auch weiterhin Anziehungskraft haben für Menschen, die einkaufen, essengehen oder Kulturereignisse besuchen, wollen die Kommunen, der Handel und andere Interessensgruppen die Innenstädte verändern. Es soll mehr Wohnungen, Hochschuleinrichtungen und Co-Working-Büros geben, damit die Stadtzentren gut besucht sind und nicht ausgestorben wirken. Die Landesregierung vereinbarte mit dem Städtetag und anderen Interessengruppen ein Strategiepapier zur «Innenstadtoffensive», eine der Maßnahmen ist die Verlängerung des Innenstadtfonds. Zudem sollen Digitalcoaches, die Betriebe beraten, nun bis mindestens 2024 weiterarbeiten, ihr Personalbestand soll von vier auf sechs aufgestockt werden.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW, Bernd Niemeier, begrüßte das Papier. Belebte Innenstädte seien enorm wichtig für seine Branche. Vor dem Hintergrund der Pandemie sagte er über das Papier: «Wir greifen in der Branche jeden Strohhalm, der uns retten kann aus dem Sumpf, in dem wir uns im Moment bewegen.»

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, nannte das Hilfsprogramm «klug durchdacht und hilfreich». Es sei dringend geboten, Innenstädte zu verändern und damit zukunftsfähig zu machen. «Wir müssen weg von der alleinigen Fokussierung auf den Handel», sagte Dedy und forderte eine Nutzungsmischung: Es soll nicht nur klassische Einkaufsstraßen geben, die nach Ladenschluss menschenleer sind. Vielmehr sollen verstärkt Wohnungen und öffentliche Einrichtungen in den Stadtzentren entstehen - etwa Uni-Abteilungen oder Volkshochschulen, wodurch die Stadtviertel belebter würden. Auch Kitas wären eine gute Erweiterung.

Dedy fordert generell kreativere Lösungen, um leerstehenden Kaufhäusern, Läden und anderen Immobilien Leben einzuhauchen. Als Beispiel nannte er das «Pionierhaus Krefeld», dessen Gebäude ursprünglich von einer Weberei genutzt worden war und schließlich jahrelang leer stand. Inzwischen sind dort Unternehmen, kulturelle und soziale Projekte sowie gemeinschaftliche Wohnformen entstanden. Möglich sei auch, dass Räume mehrfach genutzt werden, sagte Dedy - etwa als Arbeitsplatz für Start-ups tagsüber und abends als Restaurant. «Wir müssen andere Wege gehen als bisher und dabei kreativer sein.» Für eine unkomplizierte Umsetzung solcher Konzepte müsste das Bauplanungsrecht und damit Bundesrecht geändert werden.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-966467/4

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