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Gericht lässt Encrochat-Daten als Beweismittel zu

Düsseldorf (dpa)

Von dpa

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Die von Krypto-Handys der Firma Encrochat versandten und sichergestellten Daten können laut einer Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (Az. III-2 WS 96/21) in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Französischen Behörden und belgischen Ermittlern war die Entschlüsselung der über die Plattform von Encrochat geführten konspirativen Kommunikation gelungen. Dies hatte zu 1800 Verhaftungen in ganz Europa geführt.

In Deutschland unterliegen die Daten keinem Beweisverwertungsverbot, teilte das Oberlandesgericht am Freitag in Düsseldorf mit. Dies sähen auch andere Oberlandesgerichte so.

Aus den aus Frankreich übermittelten Daten ergaben sich Hinweise auf schwere Straftaten auch in Deutschland. Im konkreten Fall wird dem inhaftierten Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft Duisburg bewaffneter Drogenhandel in großem Stil vorgeworfen.

Encrochat wurde vor allem von Kriminellen genutzt. Der Dienst galt als wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei gelang es 2020 dennoch, mehr als 20 Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen, wie die europäische Justizbehörde Eurojust im Juli 2020 mitgeteilt hatte.

Laut Bundeskriminalamt-Bilanz von Anfang Juli waren deswegen bundesweit mehr als 2250 Ermittlungsverfahren eingeleitet und rund 360 bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt worden. In Deutschland seien rund 750 Haftbefehle vollstreckt worden und fast 3,2 Tonnen Cannabis, etwa 320 Kilogramm synthetische Drogen, mehr als 125.500 Ecstasy-Tabletten, fast 400 Kilogramm Kokain und 10 Kilogramm Heroin sichergestellt worden.

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