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Kommission: Zeitfresser in der Kommunalpolitik beseitigen

In kommunalen Räten kommen manche Bevölkerungsgruppen selten vor: Dazu zählen junge Leute, Mütter, Migranten, Behinderte oder arme Leute. Für viele sind endlose Sitzungen ein Ausschlussgrund. Jetzt hat der Landtag Empfehlungen vorgelegt.

dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine Landtagskommission zur Stärkung von Demokratie und Mitbestimmung empfiehlt, den Zeitaufwand für kommunalpolitische Sitzungen zu vermindern. Die sogenannte Enquete-Kommission schlägt unter anderem vor, die Rats- und Ausschussarbeit zeitlich zu begrenzen und Präsenzpflichten zu verringern.

Möglich wäre das etwa durch Video-Schalten oder cloudbasierten Austausch, heißt es in ihrem am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Abschlussbericht. Dass Ratssitzungen sich teilweise bis in die Nacht zögen, sei für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement und die Vereinbarkeit mit familiären Verpflichtungen wenig hilfreich, erklärte der Ausschussvorsitzende Stefan Nacke (CDU).

Der Abschlussbericht listet sechs Bevölkerungsgruppen auf, die als Mandatsträger unterrepräsentiert sind: 19- bis 45-Jährige, Frauen, Menschen mit ausländischen Wurzeln, Behinderte sowie Bürger mit niedrigem Bildungsabschluss und mit geringem Einkommen.

Per Zufall ausgewählte Bürgerräte sollten die Arbeit der Räte und Kreistage mit Ideen aus der Praxis bereichern, schlägt die Kommission darüber hinaus vor. Angeregt wird auch die zeitweilige Aufhebung des Anwesenheitsprinzips - zum Beispiel bei Krankheit oder Betreuung und Pflege von Angehörigen - sowie eine befristete Übertragungsmöglichkeit von Stimmrechten. Ansonsten würden Mandatsträger, die etwa in den Mutterschutz gingen oder ein Auslandssemester absolvieren wollten, «sofort rausgeschossen», sagte der CDU-Abgeordnete Björn Franken.

Zudem empfiehlt die Kommission, den Bürgern über die üblichen Wahlen hinaus weitere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Dafür solle ein «Partizipationsbeauftragter» auf Landesebene sorgen. Zwischen den Landtagen sei ein Ausbau der interparlamentarischen Zusammenarbeit anzuraten - auch um ihr Gewicht gegenüber dem Bund zu stärken.

Die Prüfung der sogenannten Konnexität - «wer bestellt, bezahlt» - sollte fest zwischen Bund, Ländern und Kommunen verankert werden. Außerdem empfiehlt die Kommission, mit einem Lobby-Register transparent zu machen, wer versucht, Einfluss auf Politik und Gesetzgebung zu nehmen.

Mehrheitlich sprach sich das Gremium - gegen das Votum der CDU - für ein Landtagswahlrecht schon ab 16 statt erst ab 18 Jahren aus. SPD und Grüne haben sich in einem Sondervotum zusätzlich für ein kommunales Wahlrecht auch für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten stark gemacht, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Insgesamt hat die seit Ende 2018 arbeitende Kommission unter Einbeziehung externer Sachverständiger 85 Handlungsempfehlungen vorgelegt, darunter auch zur Stärkung der politischen Bildung. Angeraten werden unter anderem ein jährlicher landesweiter «Tag der Kommunalpolitik» an Schulen, kommunalpolitische Praktika für Schüler sowie ein Freiwilliges Soziales Jahr mit kommunalpolitischem Schwerpunkt.

Ungewöhnlich für eine fraktionsübergreifend zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen arbeitende Enquete-Kommission, die üblicherweise mit einzelnen abweichenden Sondervoten auskommt: Die AfD-Opposition hat gegen den Abschlussbericht gestimmt. Die Zusammenarbeit habe «massive demokratische Mängel» gehabt und sei keineswegs konstruktiv und kompromissgeleitet gewesen, kritisierte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp. Aus Prinzip sei jeder Vorschlag der AfD abgelehnt worden.

Eine Enquete-Kommission sei «das Bohren dicker Bretter», sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann. Es sei zu erwarten, dass die Empfehlungen erst mittelfristig aufgegriffen würden und nicht direkt in die Tagespolitik einflössen.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-644752/3

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