Landtag

Landtags-FDP fordert «verantwortungsvolle Öffnungen»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion hat in der Corona-Pandemie «verantwortungsvolle Öffnungen» gefordert. Fraktionschef Christof Rasche sagte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags, Grundschulen müssten Vorrang haben. Aber auch bestimmte Dienstleistungen gehörten in die erste Öffnungsphase. Es sei auch nicht verständlich, dass bestimmte Sportarten in Niedersachsen oder Hessen unter Auflagen erlaubt seiden, in NRW aber verboten. Die Akzeptanz der Menschen im Lockdown schwinde. Die Stimmung in der Bevölkerung «ändert sich». Auch der Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zunehmend kritisch, sagte Rasche.

dpa

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Die FDP ist der kleine Koalitionspartner der CDU in NRW. Vergangene Woche hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) einen Stufenplan als «persönlichen Vorschlag» vorgelegt. Offiziell gibt es aber von der CDU/FDP-Landesregierung keinen abgestimmten Plan. Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich gegen Langzeitpläne ausgesprochen.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach sich gegen Stufenpläne aus. «Stufenpläne wären eine lineare Antwort auf ein dynamisches Problem.» Solche Pläne wären eher Anweisungen an Verwaltungen, sagte Löttgen. «Aber das Virus kennt keinen Dienstweg.» Notwendig sei eine flexible Strategie als Antwort.

© dpa-infocom, dpa:210208-99-354585/4

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