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Landtag

Laschet: Merkel verantwortlich für Osterruhe-Entscheidung

Düsseldorf (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung «vollumfänglich übernommen». Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung «in dieser Form ein Fehler» und «so nicht durchsetzbar» gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, «dass wir diese Verantwortung alle tragen», betonte der CDU-Bundesvorsitzende.

dpa

«Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so.» Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man «rechtzeitig die Notbremse zieht» und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

Nach massiver Kritik und Verwirrung hatte Merkel die geplante Osterruhe-Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.

© dpa-infocom, dpa:210324-99-950788/2

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