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Landtag

Laschet und Baldauf grenzen sich von Maskenaffäre ab

Mainz (dpa/lrs) - Zwei Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz haben sich CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und CDU-Bundeschef Armin Laschet erneut klar von der Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten der Union abgegrenzt. «Das hat uns sicherlich geschadet», räumte Baldauf am Freitagabend bei einer digitalen Diskussionsrunde mit fünf CDU-Ministerpräsidenten einschließlich des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Laschet ein. Gerade Politiker hätten eine besondere Verpflichtung zur Transparenz - es gehöre sich nicht für sie, «dass man sich selbst bereichert».

dpa

Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender und Landtagswahl-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold

Laschet sagte: «Das ist für uns unerträglich. Das wird auch für die Zukunft ein Nachspiel haben.» Es könne nicht geduldet werden, «dass Abgeordnete zu ihrem eigenen Vorteil Notlagen ausnutzen». Kurz vor der Landtagswahl müsse den Bürgern allerdings erklärt werden, dass dies ein «Tagesereignis» sei. Die Wahlberechtigten entscheiden aber laut dem CDU-Chef «über die Zukunft bis zum Jahr 2026» - die neue Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Dafür habe die CDU «viele gute Ideen erarbeitet».

Beide Christdemokraten hatten damit erneut verurteilt, wenn Abgeordnete Provisionen für die Vermittlung von Maskenlieferungen kassierten. Zugleich hielt Baldauf der SPD in Rheinland-Pfalz die jahrealte Affäre um Markus Held vor. Der rheinhessische SPD-Bundestagsabgeordnete muss sich wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen vom 4. Mai an vor Gericht verantworten. Bei der digitalen Debatte waren auch die CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans (Saarland), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Michael Kretschmer (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen) zugeschaltet.

© dpa-infocom, dpa:210312-99-800354/2

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