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CDU-Generalsekretär

Lützerath: Czaja sieht Gewaltproblem bei jungen Männern

Berlin (dpa)

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter jungen Männern. «Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch», sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender «Welt TV» mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.

Von dpa

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, spricht bei einem Parteitag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Er möge auch die Bezeichnung «Aktivist» in diesem Kontext nicht. «Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.» Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. «Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern», sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse «Aussteigerprogramme» für «diese scheinbaren Aktivisten» geben, sagte Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit «klarer Kante» reagieren.

Die Polizei hatte zu Beginn des Einsatzes am Mittwochmorgen berichtet, dass vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien.

Hintergrund des Konflikts mit den Klima-Aktivisten ist das Ziel des Energiekonzerns RWE, die unter Lützerath liegende Kohle abzubaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Die seit Monaten in leerstehenden Häusern lebenden Aktivisten lehnen diesen Kompromiss ab und wollen sich der laufenden Räumung entgegenstellen.

Czaja betonte, dass es einen «breiten politischen Konsens» gegeben habe, die Kohle unter Lützerath abzubauen. Diesen Kompromiss hätten die Grünen maßgeblich mitausgehandelt. Er forderte die Partei daher auf, sich mit Blick auf die Aktivisten klar zu positionieren. «Die Grünen müssen sich entscheiden: Sind sie seriöse Regierungspartei oder sind sie dem Grunde nach der politische Arm auch solcher Aktivisten, die man hier nur Kriminelle nennen kann?»

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