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Innere Sicherheit

Maas: Null-Toleranz für Angriffe auf Synagogen

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat an die Menschen in Deutschland appelliert, Juden in Deutschland nicht die Entwicklung im Nahen Osten vorzuhalten. «Wir alle sind gefordert deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden - auf der Straße wie in den sozialen Medien», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben», betonte Maas. Er betonte: «Und so traurig es ist, dass das überhaupt notwendig ist: der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten.»

dpa

Heiko Maas, Außenminister von Deutschland, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Michael Sohn

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern waren in der Nacht zum Mittwoch vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, man werde nicht tolerieren, «dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen oder jüdische Einrichtungen angegriffen werden». «Antisemitischen Hass werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen», betonte Seehofer.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Mittwoch mitgeteilt, es seien umgehend zusätzliche Schutzmaßnahmen «an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht» worden. «Wir werden alles dafür tun, dass Antisemitismus, Angriffe auf Synagogen und ähnliche Straftaten nicht geduldet werden», sagte Laschet am Mittwochabend in der Online-Sendung «Bild live». In NRW gelte das Prinzip: «Null Toleranz gegenüber Kriminellen und Antisemiten.»

© dpa-infocom, dpa:210513-99-581167/2

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