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Gesundheit

Ministerium: Landesrechnungshof prüft Masken-Geschäfte

Masken-Geschäfte und andere Beschaffungen des Landes in der Pandemie kommen auf den Prüfstand. Das berichtet das Gesundheitsministerium und hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einkäufe. Über mögliche Provisionen von Unternehmen an Dritte hat es keine Kenntnis.

dpa

Edmund Heller, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Masken-Geschäfte und andere Ausgaben: Der Landesrechnungshof nimmt nach Angaben des Gesundheitsministeriums derzeit umfassend den Umgang mit den Geldern des NRW-Rettungsschirms unter die Lupe. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Beschaffung von Schutzausrüstung, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), Edmund Heller, am Mittwochabend im Landtag in Düsseldorf. Das «MAGS hat in dieser Frage nichts zu verbergen», unterstrich er im Gesundheitsausschuss.

Das Ministerium unterstütze die Überprüfung nach allen Kräften. Er habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffungstätigkeit seines Ministeriums, was die Masken und die übrige Schutzbekleidung betrifft. Außer dem MAGS hätten auch noch weitere Ministerien im vergangenen Jahr Masken beschafft. Heller verwies dabei erneut auf die großen Probleme auf dem Höhepunkt der Infektionswelle, überhaupt Schutzausrüstung für das medizinische Personal und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen zu bekommen. Die Landesregierung habe in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen weltweit gesucht, um Abhilfe zu schaffen.

Hinweise zu Produktionsmöglichkeiten seien auch aus der Bevölkerung gekommen. Das MAGS habe weit über 7000 Angebote erhalten. Viele potenzielle Lieferanten hätten sich mit ihren Angeboten unmittelbar an das MAGS gewandt, «aber auch zum Teil gleichzeitig an verschiedene andere Stellen, auch an einzelne oder mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete oder andere Ressorts beziehungsweise Stellen».

Die eingehenden Anfragen seien im MAGS zur Prüfung an eine zentrale Stelle weitergeleitet worden, in der 20 und in Spitzenzeiten sogar 50 Mitarbeiter tätig gewesen seien. Sie hätten die Angebote überprüft und die Beschaffung in die Wege geleitet. Dabei sei es unter anderem auch um Beatmungsgeräte gegangen. Die meisten der über 7000 Angebote seien jedoch aus unterschiedlichen Gründen - insbesondere wegen zweifelhafter Qualität oder Seriosität - nicht näher in Betracht gekommen. Dabei spielten auch abenteuerliche Preise eine Rolle.

«Mit 31 Anbietern konnten dagegen Verträge geschlossen werden», erklärte Heller. Damals sei man für jede Unterstützung dankbar gewesen. Fälle wie im Bundestag müssten aufgeklärt werden. «Für NRW habe ich keine Anhaltspunkte für ein ähnliches Geschehen.» Das MAGS habe niemals Provisionen oder Vermittlungsgebühren gezahlt. Über mögliche Zahlungen zwischen Unternehmen und Dritten habe das MAGS keine Kenntnis. Er zeigte sich überzeugt, dass die laufende Überprüfung durch den Landesrechnungshof dies bestätigen werde.

Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige oberste Landesbehörde. Er prüft die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. Ein Sprecher verwies am Mittwochabend auf Anfrage der dpa zu den Angaben des Ministeriums darauf, dass sich die Behörde in der Regel erst dann äußere, wenn Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Schwerpunkte seiner Arbeit stellt der Landesrechnungshof in seiner Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit vor, die wieder für den September geplant sei.

Drei Bundestagsabgeordnete hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der allerdings bestrittene Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan laut geworden war. In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Der Partei zufolge weist Sauter die Vorwürfe zurück.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-865953/4

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