1. www.azonline.de
  2. >
  3. Nrw
  4. >
  5. Ministerium: Rechte Umtriebe bei Polizei wurden ignoriert

  6. >

Extremismus

Ministerium: Rechte Umtriebe bei Polizei wurden ignoriert

Rechte Chats, eine teilweise rassistische Gesinnung: Was in der «Dienstgruppe A» der Polizei Mülheim/Ruhr ablief, hätte den direkten Vorgesetzten auffallen müssen. Sie taten aber nichts. Laut Sonderuntersuchung handelt es sich um einen Einzelfall.

dpa

Ein Polizei-Schild hängt am Polizeipräsidium in Mülheim an der Ruhr. Foto: Roland Weihrauch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Ruhr waren laut Innenministerium «in ihrem Umfeld wahrnehmbar» und hätten «Interventionen auslösen müssen». Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in Whatsapp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden. Dem Polizeipräsidenten stellte die Sonderuntersuchung ein gutes Zeugnis aus.

Laut einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag gab es im besagten Team A «eine Gruppe von negativen Treibern», die sich «mit Unterstützern umgeben hatte.» Das Handeln beider Gruppen sei «deutlich» über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe «nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit» beinhaltet.

Zu der Konstellation der Dienstgruppe hätten «lange Standzeiten von Personen in ihren Funktionen und eine unausgeglichene Altersstruktur» beigetragen. Vor allem aber hätten Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld ihre Aufgaben «nicht ordnungsgemäß wahrgenommen», so der Bericht. Ein Grund sei wohl, dass die Vorgesetzten früher selbst in dem Team gearbeitet hätten.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft bekannt, die laut dem aktuellen Bericht «nur für außerdienstliche Aktivitäten» genutzt wurde. Die Inhalte in dieser Chatgruppe, zu der auch Mitglieder der anderen Whatsapp-Gruppen gehörten, waren laut Ministerium besonders schlimm.

Für die Sonderinspektion wurden laut Innenministerium insgesamt 250 Beschäftigte befragt. Es wurden Akten und Datenbestände gesichtet und Erkenntnisse der Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) «Janus» eingepflegt, die das Geschehen polizeilich untersuchen.

Weiteren 82 Hinweisen zu mutmaßlichem rechtsextremen oder rassistischen Verhalten ging man intern ebenfalls nach. In 25 Fällen gab es Anhaltspunkte für eine straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Alles in allem seien diese Zahlen für die Größe der Behörde im Vergleich zu anderen aber nicht besonders hoch.

«Insgesamt gute Ergebnisse werden der Behörde in Bezug auf die Arbeit der Extremismusbeauftragten ausgestellt», so das Innenministerium. Politisch ist diese Aussage auch relevant, da es sich um die Frau des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter handelt. Richter selbst attestierte die Sonderinspektion ein offenes Kommunikationsverhalten und eine gute Gesprächskultur. Es seien in der Führung der Behörde «keine Hinweise auf gravierende Mängel festgestellt» worden.

Kamen Hinweise auf rechtsextremes Verhalten bei der Behördenleitung an, sei dem ausreichend nachgegangen worden. Allerdings hätten Frühwarnmechanismen nicht gegriffen.

© dpa-infocom, dpa:210310-99-763230/3

Startseite