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Landtag

NRW: Doppelte Landtagsdebatte zum Umgang mit Antisemitismus

Antisemitische Sprechchöre, offen zur Schau getragener Juden-Hass, brennende Israel-Flaggen und Feuer auf Gedenktafeln haben die demokratische Gesellschaft in Deutschland erschüttert. Anlass für den Landtag zu einer gründlichen Bestandsaufnahme.

dpa

Auf dem Platz vor der Synagoge in Gelsenkirchen findet eine Solidaritätskundgebung statt. Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen werden am Donnerstag ausführlich im Düsseldorfer Landtag erörtert. Zunächst wird deswegen heute Morgen der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anschließend debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über das Thema.

Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in der vergangenen Woche in mehreren Städten Deutschlands und Nordrhein-Westfalens gegeben, darunter in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn. Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen. Zuvor war der Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel wieder eskaliert.

Der Innenausschuss will unter anderem beleuchten, ob ein Polizei-Einsatz nahe einer Gelsenkirchener Synagoge möglicherweise zu zurückhaltend war. Aus der Gruppe von rund 180 Demonstranten hatte es antisemitische Sprechchöre gegeben. Auf Festnahmen Tatverdächtiger war laut Mitteilung der Polizei zunächst wegen mangelnder Personalstärke verzichtet worden. In mehreren Städten waren Israel-Flaggen in Brand gesetzt, in Düsseldorf Feuer auf einer Gedenktafel einer ehemaligen Synagoge gelegt worden.

Außerdem geht es um einen fragwürdigen Fall in Hagen. Dort war in der vergangenen Woche eine Israel-Fahne abgehängt worden, die am gleichen Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte das mit «Deeskalation» und einer «dringenden Aufforderung der Polizei» begründet. Das NRW-Innenministerium hatte der Darstellung hingegen widersprochen. Die Kommune hatte wie viele andere Städte und Gemeinden am Mittwoch voriger Woche die israelische Flagge gehisst, um auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.

Im Plenum will der Landtag vor allem Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben dazu gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag eingebracht unter dem Motto: «NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden».

Die AfD hat unter einem ähnlichen Titel einen eigenen Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt. Die kleinste Oppositionsfraktion möchte nicht nur antisemitische Feindseligkeiten thematisieren, sondern auch eine aus ihrer Sicht «einseitige öffentliche Parteinahme in Deutschland gegen Israel in Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Ereignissen im Nahen Osten».

Laut Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist die Zahl der antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr in NRW zurückgegangen - um 39 auf 276. Der Rückgang sei aber kein Grund zur Entwarnung, betonte sie in ihrem Bericht. «Die angespannte Grundstimmung im Land ist auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar.» Offener, aggressiver Antisemitismus sei keine Seltenheit mehr.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-664715/3

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