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NRW-Landtag beschließt neuen Wahlkreiszuschnitt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Mittwoch einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Künftig werden die 128 Stimmbezirke nicht mehr nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der dort wohnenden Wahlberechtigten eingeteilt. Außerdem werden dem Landeswahlausschuss für die Landtagswahlen künftig zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts angehören.

dpa

Für die entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes stimmte die Regierungskoalition aus CDU und FDP. SPD und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Der neue Wahlkreiszuschnitt folgt dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz, dass jede Stimme in einem Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht haben muss, um die Chancengleichheit der Kandidaten zu gewährleisten. Die Wahlrechtsgleichheit gebiete eine Wahlkreiseinteilung auf Grundlage der Wahlberechtigten, also ohne Berücksichtigung der minderjährigen Bevölkerung, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Grünen kritisierten, dass bei einzelnen Wahlkreisen etwa Münster der Verdacht bestehen könnte, dass sich die Regierungsfraktionen durch den Neuzuschnitt Vorteile verschaffen wollten. Zudem gebe es Berechnungen, nach denen der Landtag in der kommenden Legislaturperiode von derzeit 199 auf 225 bis 315 Abgeordnete anwachsen könnte. Wenn ein solches Anwachsen verhindert werden solle, könnte eine maßvolle Reduzierung der Wahlkreise der Weg sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie traf der Landtag auch Vorsorge für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022. Im Fall höherer Gewalt wie Naturkatastrophen dürften Parteien dann Kandidaten ausnahmsweise auch ohne eine Aufstellungsversammlung benennen.

© dpa-infocom, dpa:210127-99-195452/2

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