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NRW-Leitentscheidung für Braunkohleabbau fertig

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre sogenannte Leitentscheidung für den weiteren Braunkohleabbau im rheinischen Revier fertiggestellt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will die Eckpunkte nach der Kabinettssitzung am Dienstagnachmittag (15.30 Uhr) vorstellen. Die neue Leitentscheidung war nach dem Beschluss zum Kohleausstieg notwendig geworden. Spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Kohleverstromung. Dementsprechend kann auch die Braunkohleförderung reduziert werden.

dpa

Andreas Pinkwart (FDP), Nordrhein-Westfalens Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Foto: Rolf Vennenbernd

Der im vergangenen Jahr vorgestellte Entwurf für die Leitentscheidung sieht vor, dass fünf Ortschaften am Tagebau Garzweiler umgesiedelt werden sollen. Das hatte heftige Kritik von Anwohnern und Umweltschützern ausgelöst. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten am Dienstagmorgen vor der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die Kohlepolitik der Landesregierung protestiert.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-937590/3

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