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Landespolitik

Jetzt «vertiefende inhaltliche» Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf (dpa/lnw)

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen sind nach eigener Darstellung in dieser Woche «in vertiefende inhaltliche Verhandlungen» für eine schwarz-grüne Koalition eingestiegen. «Beide Verhandlungspartner haben ein großes Interesse daran, die Verhandlungen in der gebotenen Sorgfalt und der notwendigen Geschwindigkeit zu führen», teilten Sprecher beider Landesparteien am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit.

Von dpa

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa

Ein festes Zeitlimit haben sich die Verhandlungspartner nach dpa-Informationen nicht gesetzt. Falls es zu einer schnellen Einigung auf die erste schwarz-grüne Koalition Nordrhein-Westfalens käme, könnte der Ministerpräsident noch in den letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zwischen dem 22. und 24. Juni gewählt werden. Allerdings könnten die Fraktionen auch jederzeit eine Sondersitzung dazu beantragen. Für vorgeschaltete Parteitage zur Abstimmung über einen Koalitionsvertrag gibt es ebenfalls mehrere Optionen.

Der offizielle Startschuss für Koalitionsverhandlungen war vor einer Woche unter Leitung der beiden Landesparteichefs, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) gefallen. Nun sollen 13 Facharbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen auf einen Nenner bringen.

Was die Details angeht, lassen sich beide Partner bislang nicht in die Karten gucken. «Wann welche Gruppen ihre Gespräche abschließen, wird sich im weiteren Verlauf zeigen», lautet die sibyllinische Antwort auf entsprechende Fragen. Bislang seien zunächst organisatorische Rahmendaten geklärt worden, «zum Beispiel Terminabsprachen, Tagungsorte oder Themenabgrenzungen».

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