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Laschet will nach der Bundestagswahl in Berlin bleiben

Düsseldorf (dpa)

Armin Laschet schafft Klarheit: Der NRW-Ministerpräsident beansprucht im Fall des Scheiterns seiner Kanzlerkandidatur kein «Rückfahrticket» nach Düsseldorf. Damit will er Spekulationen um seine politische Zukunft beenden.

Von dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-westfalen und Kanzlerkandidat der Union. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl in Berlin bleiben. «Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin», sagte der CDU-Bundesvorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Union die Wahl gewinnt.» Auf die Frage, ob er im Fall des Scheiterns bei der Wahl am 26. September für sich «ein Rückfahrticket nach Düsseldorf» beanspruche, um weiter als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen regieren zu können, sagte Laschet: «Klares Nein.»

Ob er im Fall einer Niederlage Oppositionsführer im Bundestag werden wolle, ließ der 60-Jährige in dem Interview offen. «Wer was wann wie wird, entscheiden Partei und Fraktion nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler.»

Laut Umfragen muss die Union derzeit massive Verluste hinnehmen. Die Grünen haben im ZDF-«Politbarometer» die Union überholt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage liegen sie mit 26 Prozent knapp vor CDU/CSU, die auf 25 Prozent kommen.

Laschet hatte bisher offengelassen, ob er für den Bundestag kandidiert. Unklar ist auch, ob er sich um ein Direktmandat in seinem CDU-Heimatverband Aachen bewirbt. Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung kann Laschet, sollte er nicht Kanzler werden, nicht einfach Ministerpräsident bleiben und gleichzeitig ein Bundestagsmandat annehmen. In der Verfassung heißt es: «Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.»

In der nordrhein-westfälischen CDU ist angesichts der Kanzlerkandidatur Laschets eine Debatte über die Nachfolge auf dem Posten des CDU-Landeschefs und Ministerpräsidenten entbrannt. Sollte Laschet Kanzler werden, müsste in NRW ein Interims-Ministerpräsident bis zur Landtagswahl 2022 eingesetzt werden. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge Laschets als CDU-Landeschef und später als Regierungschef gilt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45). Wüst kann dabei unter anderem auf die Unterstützung der Jungen Union setzen, die ihm Unterstützung signalisiert hatte. Aber auch Innenminister Herbert Reul (68) wird als möglicher neuer Parteichef gehandelt.

Am Montagabend tagt der Vorstand der NRW digital und will über den Termin des längst überfälligen Landesparteitags entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob der Parteitag noch im Sommer oder erst nach der Bundestagswahl abgehalten werden soll. «Viele wollen auf einem Präsenzparteitag nach der Bundestagswahl über die Führung der Partei entscheiden, sobald die pandemische Lage dies zulässt», sagte Laschet der «FAZ». Es gebe aber auch den «dringenden Wunsch», jetzt nicht wochenlang Personaldebatten zu führen, sondern sich auf die wichtige Bundestagswahl zu konzentrieren. Darüber werde am Montag der Landesvorstand entscheiden.

Als CDU-Bundes- und Landeschef, Ministerpräsident und Kanzlerkandidat hat Laschet inzwischen eine enorme Aufgabenfülle angehäuft. Die offene Führungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer mehr Christdemokraten motiviert, sich für verschiedene Nachfolge-Szenarien zu positionieren. Laschet sagte dazu: «Es gibt aus der Mitte der Partei mehrere qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind, für den Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.»

Reul, ein Vertrauter Laschets, drängt auf eine schnelle Entscheidung und einvernehmliche Lösung in der Führungsfrage der Landes-CDU. «Meine Hoffnung war und ist, dass es eine Einigung über die Nachfolge gibt. Denn Kandidatur und Gegenkandidatur und ein damit verbundener Streit wären nicht sehr intelligent», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag).

Er halte auch nichts von einer weiteren Verschiebung der Entscheidung, betonte Reul. «(Wir) befinden uns leider in einer Personaldebatte. Die halten wir nicht auf, indem wir den Parteitag noch einmal bis zum Herbst verschieben.»

Im Vorstand der NRW-CDU gibt es Stimmen, die für eine Verlegung des Landesparteitags auf Oktober sind. Nach der Bundestagswahl gebe es klarere Optionen und Fakten in der Frage der künftigen Parteiführung. Andere Stimmen in der CDU-Führung plädieren für einen raschen Generationswechsel an der Parteispitze und eine Entscheidung noch vor den Sommerferien, um einem möglichen Nachfolgekandidaten für Laschet eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl 2022 zu verschaffen. Einen offenen Machtkampf will die NRW-CDU nach dem zähen Ringen zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur vermeiden.

Die oppositionellen NRW-Grünen forderten eine rasche Klärung der Nachfolgefrage. «Dass Teilzeit-Ministerpräsident Armin Laschet das Taktieren aufgibt, war dringend überfällig», sagte Co-Landeschef Felix Banaszak der «Rheinischen Post». Laschet müsse eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte organisieren. «Mit dem heutigen Tag wissen wir auch, dass es im kommenden Jahr definitiv einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin geben wird.»