Minden-Lübbecke, Bonn, Steinfurt: Pannen beim Versand von Briefwahl-Unterlagen

Eine Störung beim Online-Portal des Kreises Minden-Lübbecke hat über das lange Osterwochenende verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantragen konnten. «Bedauerlicherweise kam es zu einer Störung im Bürgerserviceportal. Diese Störung führte dazu, dass es zu einer Fehlermeldung kam und die Anträge nicht abgeschickt werden konnten», berichtete der Kreis am Donnerstag.

Die Verwaltung bat Betroffene, ihren Antrag neu zu stellen, soweit sie nicht mittlerweile die Briefwahlunterlagen auf einem anderen Weg bestellt hätten. Inzwischen sei der Fehler auf dem Online-Portal behoben. Anträge, die über einen QR-Code gestellt wurden, waren von dem Systemfehler nach Angaben des Kreises nicht betroffen.

Am Freitag wurde bekannt, dass es auch in Bonn zu einer Panne gekommen ist. Rund 1000 Wahlberechtigten wurden falsche Briefwahlunterlagen zugestellt worden. Die Briefe für den Kommunalwahlbezirk «Äußere Nordstadt» enthielten die falschen Stimmzettel, teilte die Stadt am Freitag mit. Der Bezirk sei bei der Vorbereitung der Unterlagen versehentlich einem falschen Wahlkreis zugeordnet worden. Eine Wählerin habe dies bemerkt.

Betroffen seien Briefwählerinnen und -wähler aus dem Bezirk, die ihre Unterlagen bis zum 20. April beantragt hatten. Die Stadt werde allen Betroffenen neue Unterlagen mit einem erklärenden Begleitschreiben zukommen lassen. Die bereits verschickten Dokumente würden ungültig erklärt.

Falsche Merkblätter im Kreis Steinfurt, Bad Driburg und weiteren Städten

Fehlerhafte Briefwahlunterlagen wurden auch im Kreis Steinfurt versendet. Allerdings seien hier nicht die Stimmzettel betroffen, sondern die beigefügten Erklärungsschreiben, teilte der Kreiswahlleiter am Freitag mit. Betroffenen Wahlberechtigten werde in den nächsten Tagen die korrigierte Version des Schreibens zugesandt. Bereits abgegebene Stimmen seien jedoch weiterhin gültig.

Das Gleiche soll in einem Dutzend weitere Städte der Fall sein, auch in Bad Driburg. Dort befinden sich ebenfalls unter den 1200 bereits versendeten Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl 2022 zum Teil vom Verlag falsch gelieferte Merkblätter, wie das Westfalen-Blatt berichtete. „Die Wahlscheine sind gültig, nur die Merkblätter enthalten einen zusätzlichen Arbeitsschritt, der dort nicht stehen sollte. Er beschreibt die Bearbeitung des Kombiwahlscheins, den es aber in Bad Driburg gar nicht gibt“, erklärt Hauptamtsleiter Christian Koch. „In den nächsten Tagen bekommen deshalb alle Bad Driburger Briefwähler, die bereits ihre Wahlunterlagen erhalten haben, die neuen und korrekten Merkblätter per Post. Zu dieser erneuten Zusendung sind wir gesetzlich verpflichtet.“