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Landtag

Opposition: Bezahlte Lobby-Arbeit von Abgeordneten verbieten

Abgeordnete sollen «ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes» widmen. Dazu verpflichten sich alle Mandatsträger. Nicht erst die «Masken-Affäre» nährt Zweifel, ob das in jedem Fall so ist. SPD und Grüne wollen klarere Regeln gegen parlamentarische Korruption.

dpa

Blick in den Plenarsaal des Landtags von NRW. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag fordern, bezahlte Lobby-Arbeit von Abgeordneten ausdrücklich zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Außerdem fordern sie eine Verschärfung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Die SPD bringt dazu in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf und einen Antrag in den Landtag ein, die Grünen legen eine in vielen Bereichen zielgleiche Vorlage vor. Beide Fraktionen wollen auch ein Lobby-Register, wo dokumentiert wird, wer in welcher Weise Einfluss auf Gesetzesvorhaben genommen hat.

Die SPD fordert, dass Abgeordnetenbestechung und - bestechlichkeit künftig nicht bloß als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird. Die Grünen kritisierten, derzeit scheitere eine Verfolgung fragwürdiger Handlungen zu oft an ungenauen Formulierungen. Beide Fraktionen appellierten an die Landesregierung, hierzu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen.

Die SPD will darüber hinaus, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig «auf Euro und Cent» genau veröffentlichen müssen. Derzeit müssen sie sich im Düsseldorfer Landtag nur in gestaffelte Nebenverdienstgruppen mit relativ großen Spannbreiten einordnen. Außerdem solle der Umfang der Nebentätigkeit angegeben werden um offenzulegen, ob die Nebentätigkeit sich nicht zur Haupttätigkeit entwickele.

Die SPD habe aber nichts dagegen, wenn frühere Berufstätigkeiten in Maßen weitergeführt würden, um nach dem Ausscheiden aus dem Parlament einen Wiedereinstieg zu gewährleisten, erklärte Kutschaty. Dies schaffe auch Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen - auch personellen, unterstrich der frühere NRW-Justizminister.

Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht darüber hinaus eine Anzeigepflicht für Optionen auf Gesellschaftsanteile vor sowie auf Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen, wenn der Anteil mehr als fünf Prozent beträgt. Die SPD macht sich außerdem dafür stark, bundesweit eine jährliche Höchstgrenze von 100 000 Euro pro Parteispender festzusetzen und die Veröffentlichungspflicht von 10 000 auf 2000 Euro abzusenken.

Die Grünen sehen Handlungsbedarf beim Schutz der «Whistleblower», die Informationen über Rechtsverletzungen oder Gefährdungen öffentlicher Interessen durchstechen. «Hierfür sind gesetzliche Schutzklauseln erforderlich, die allen Beschäftigten ein Recht zum Whistleblowing garantieren, ohne dass sie fürchten müssen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren», heißt es in ihrem von Fraktionschefin Verena Schäffer vorgestellten Antrag.

Darüber hinaus müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Landtag über alle Einzelheiten der Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie informieren: insbesondere über Auftragnehmer, Vermittler und Auftragsvolumen, verlangen die Grünen.

Auslöser der Initiativen ist die sogenannte Masken-Affäre in der Bundestagsfraktion der Union um persönlichen Profit einzelner Abgeordneter aus lukrativen Masken-Vermittlungsgeschäften.

© dpa-infocom, dpa:210316-99-843407/3

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