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Landtag

Ordnungsgeld und Führungszeugnis: Landtag will sich schützen

Bergleute brüllen auf der Besuchertribüne, Abgeordnete werden belästigt - Szenen wie diese aus dem Landtag und dem Bundestag soll es in NRW künftig nicht mehr geben. Das NRW-Parlament will sich besser schützen.

dpa

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen tagt. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag will sich besser gegen Störer und extremistische Mitarbeiter schützen. Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen sollen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Das sieht der Vorschlag des Landtagspräsidenten für eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vor, der den Fraktionen zugeleitet wurde.

Die Auszahlung von Gehältern sowie der Hausausweis sollen an die Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses gekoppelt werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf. Sei eine Gefährdung zu befürchten, könne Beschäftigten von Abgeordneten der Zugang zu Gebäuden des Landtags oder IT-Systemen versagt werden. Zuvor hatte die «Neue Westfälische» berichtet.

Störungen im Landtagsgebäude - auch durch Abgeordnete - sollen künftig mit einem Ordnungsgeld von zunächst 1000 Euro belegt werden können - und im Wiederholungsfall binnen zwölf Monaten mit 2000 Euro. «Wir möchten die Sicherheit und Transparenz im Landtag weiter verstärken», sagte Landtagspräsident André Kuper auf Anfrage.

Anlass des Vorstoßes seien Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt und die parlamentarische Ordnung gestört hätten, sagte Kuper. Im vergangenen November hatten von der AfD eingeladene Besucher auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im NRW-Landtag hatte es im Sommer 2019 tumultartige Proteste von Männern in Bergmannskluft auf der Besuchertribüne gegeben. Die NRW-AfD-Fraktion hatte die Gruppe eingeladen, gefilmt und ins Internet gestellt.

Mit der jetzigen Gesetzesänderung solle sichergestellt werden, dass die Beschäftigten von Abgeordneten sich bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ausschließlich auf die Unterstützung der Abgeordneten beschränkten, heißt es zudem in dem NRW-Entwurf. «Die Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben ist nicht zulässig.» Damit werde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Initiative und warf der AfD vor, Mitarbeitern mit einer «Nähe zu völkisch orientierten Gruppierungen» zu beschäftigen. «Es ist für uns unerträglich, dass hier Menschen arbeiten, deren Nähe zu solchen Vereinigungen im Widerspruch steht zu den Werten unseres Grundgesetzes», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp. Die SPD habe schon vor eineinhalb Jahre auf eine Lösung gedrängt. Die AfD hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, wies daraufhin, dass Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten aus Steuergeldern bezahlt werden wie auch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die ebenfalls Führungszeugnisse vorlegen müssen. Die Menschen dürften erwarten, «dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird und keine Straftäter alimentiert werden», sagte Höne. «Das erhöht auch die Sicherheit im Landtag.»

Grünen-Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh erklärte, die Instrumentalisierung von Bergleuten sei ein Ausdruck der Missachtung des Parlaments durch die AfD gewesen. «Die Einführung eines Ordnungsgeldes begrüßen wir daher ausdrücklich, um massive Verletzungen der Hausordnung zukünftig sanktionieren zu können.» Es sei auch richtig, Konsequenzen zur Einstellung von Mitarbeitern zu prüfen. Die Grünen wollen in den kommenden Wochen über den Gesetzesvorschlag beraten.

«Wessen Führungszeugnis mit Vorstrafen gepflastert ist, hat auch als Mitarbeiter im Landtag nichts zu suchen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff. Der Gesetzentwurf diene auch dazu, die Sicherheit im Landtagsgebäude zu erhöhen und die Debattenkultur zu schützen.

© dpa-infocom, dpa:210503-99-447033/4

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