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Reul: Alle Daten im Fall Amad A. sind noch vorhanden

Der Fall des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. wirft auch zweieinhalb Jahre nach seinem Tod immer neue Fragen auf. Sind wichtige Daten in dem dramatischen Verwechslungsfall verschwunden oder nicht?

dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Berichten widersprochen, wonach Daten über den unschuldig inhaftierten Syrer Amad A. unwiderruflich gelöscht wurden. Tatsächlich stünden dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu dem Fall alle relevanten Daten weiter zur Verfügung, sagte Reul am Mittwoch in einer Fragestunde des Landesparlaments.

Die Daten seien nur in den Datenbanken des Bundes gelöscht worden, weil dies dort zwei Jahre nach dem Sterbedatum automatisch geschehe. In der polizeilichen Datenbank des Landes habe jedoch ein Lösch-Moratorium vom Dezember 2018 gegriffen. «Alle relevanten Daten sind nach wie vor vorhanden und stehen Ihnen zur Verfügung», versicherte Reul.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Vorgang.

In der vergangenen Woche war berichtet worden, dass in dem Fall Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen der Anordnung gelöscht worden seien. Die Anwälte der Eltern von Amad A. hatten deswegen Strafanzeige erstattet.

Der hellhäutige Syrer Amad A. war wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, mit dem nach dem Schwarzen Amedy G. aus Afrika gesucht worden war. Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt der 26-Jährige so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Die SPD-Opposition warf Reul vor, mit seiner Darstellung Nebelkerzen zu werfen. Genau die gelöschten Daten des bundespolizeilichen Systems INPOL seien für die Rekonstruktion des Falles von entscheidender Bedeutung, betonte der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sven Wolf. «Denn nur durch den Vergleich beider Datensätze lässt sich rekonstruieren, auf welcher Basis die im Einsatz befindlichen Beamten seinerzeit die Entscheidung zur Festnahme von Amad A. getroffen haben.»

Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Polizisten wegen der Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet, diese aber später eingestellt.

Die SPD kritisierte, dass die Sondersitzung des Untersuchungsausschusses nicht-öffentlich tagen soll. Die Öffentlichkeit von der Aufklärungsarbeit auszuschließen, sei nur in Ausnahmefällen möglich, argumentierte Wolf. Die SPD bestehe auf einer öffentlichen Sitzung. «Dass der Minister nur in nicht-öffentlicher Sitzung Auskunft geben möchte, zeigt, wie groß die Furcht sein muss, dass unbequeme Informationen und Fehler in seinem Bereich an die Öffentlichkeit geraten», vermutet auch Grünen-Obmann Stefan Engstfeld.

Der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Geerlings argumentierte, Reul werde am Donnerstag nicht als Zeuge vernommen, sondern erstatte freiwillig Bericht. Zudem sollten Interna polizeilicher Abfragesysteme nicht öffentlich erörtert werden. «Die CDU schließt sich der Rechtsauffassung des Ausschussvorsitzenden an», sagte deren Obmann Oliver Kehrl.

CDU und FDP hatten in der vergangenen Woche angekündigt, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten. Ein Datenbank-Experte soll die Abfrageergebnisse in den Datenbanken der Polizei untersuchen und prüfen, ob es zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-664152/5

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