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Sondersitzung des Innenausschusses zu Hochwasserkatastrophe

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Der Innenausschuss des Landtags soll am Mittwoch kommender Woche (28. Juli) zu einer Sondersitzung zur Hochwasserkatastrophe zusammen kommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben die Sitzung beantragt. Die Landesregierung soll eine erste Bilanz zu den Auswirkungen der Katastrophe ziehen. Außerdem will die Opposition nach eigenen Angaben wissen, «ob und in welchem Umfang die Katastrophenschutzmaßnahmen zukünftig verbessert werden müssen.»

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, sagte am Dienstag: «Wir müssen der Frage nachgehen, warum die sehr eindeutigen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes offenbar nicht zu entsprechenden Maßnahmen geführt haben. Dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, kann weder allein Aufgabe der Kommunen noch die der Bürgerinnen und Bürger sein.»

Der SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke ergänzte: Die Menschen dürften nun «nicht das Vertrauen in die Landespolitik verlieren. Sie müssen die Gewissheit haben, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.»

Die Grünen riefen unterdessen die anderen Landtagsfraktionen auf, mit ihnen gemeinsam zum Thema Hochwasser auch Sondersitzungen der Ausschüsse für Kommunales, Umwelt, Finanzen sowie Verkehr zu beantragen. Die Grünen alleine erreichen nicht das Quorum für Sondersitzungen.

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