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SPD fordert Entscheidungsfreiheit über Schulschließungen

Dortmund/Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um Schulöffnungen in der Corona-Pandemie hat der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty Entscheidungsfreiheit für die Kommunen gefordert. Wenn die Neuinfektionsraten in einzelnen Regionen zu hoch seien, könne der Schulbetrieb nicht aufgenommen werden, sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

dpa

Thomas Kutschaty (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer im NRW-Landtag. Foto: Federico Gambarini

Das gelte umso mehr, als kein ausreichendes Test-Angebot aufgebaut, sondern lediglich ein Selbsttest für jeden Schüler der weiterführenden Schulen bis zu den Osterferien zugesagt worden sei, kritisierte der Oppositionsführer. Dringend korrekturbedürftig sei die Anweisung, in den Schulen sozusagen «im Stuhlkreis» zu testen. Dies müsse zu Hause getan werden, bevor die Kinder in den Schulbus einsteigen oder in den Unterricht kommen. Wenn unter solchen Voraussetzungen die Corona-Gefahr vor Ort zu groß sei, müssten Schulen auch geschlossen werden können, betonte Kutschaty.

Zwar seien die Kommunen in solchen Fragen rechtlich Weisungen des Landes unterworfen, sagte der frühere NRW-Justizminister. Es sei aber «völlig falsch, wenn man jetzt mit der Dickschädeligkeit des Schulministeriums unterwegs ist», um Verordnungen «mit der Brechstange» durchzusetzen, warnte Kutschaty. «Die Kommunen sind die wichtigsten Partner bei der Bekämpfung der Pandemie.»

Mit Bezug auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Krise am kommenden Montag sagte Kutschaty, angesichts der steigenden Neuinfektionsraten wäre es «falsch, jetzt über weitere Öffnungsschritte zu diskutieren».

© dpa-infocom, dpa:210316-99-845366/2

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