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Kriminalität

SPD: Reul soll Landtag über rechtsextreme Chats informieren

Düsseldorf (dpa/lnw) - Innenminister Herbert Reul (CDU) soll den Landtag am Donnerstag (17. September) über den aktuellen Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Ein entsprechendes Schreiben hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch an Reul geschickt. Der Minister solle den Landtag «vollumfänglich» informieren, nachdem er am Mittwoch - parallel zur Plenarsitzung des Landtags - eine Pressekonferenz abgehalten habe. Zwar sei der innenpolitische Sprecher der Fraktion telefonisch informiert worden, aber das Plenum sei der Ort, «an dem solche Nachrichten debattiert werden» müssten.

dpa

Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei. Foto: Marcel Kusch

Nach dpa-Informationen stünde Reul auch bereit - allerdings müsste die Tagesordnung von den Parteien im Landtag noch kurzfristig geändert werden. Sollte dies erst am Donnerstagmorgen geschehen, müssten sich laut Geschäftsordnung alle Fraktionen einig sein.

Bei der NRW-Polizei stehen 29 Beamte unter Verdacht, an rechtsextremen WhatsApp-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Gegen 14 Beschuldigte hatte es am Mittwochmorgen Razzien gegeben. Alle 29 Polizistinnen und Polizisten wurden vorläufig suspendiert.

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