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Streit über neue Landesbauordnung: Abstimmung verschoben

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Die Abstimmung des Landtags über die umstrittene neue Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen verzögert sich bis Ende Juni. Wegen eines Streits zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen wurde die eigentlich für Donnerstag angesetzte Verabschiedung auf die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause verschoben. Grund war nach Angaben der Grünen vom Mittwoch ein zu kurzfristig von den Regierungsfraktionen CDU und FDP eingereichter zwölfseitiger Änderungsantrag, der aus Sicht der Opposition eine weitere Expertenanhörung notwendig macht. Diese ist nun nach Angaben der CDU-Fraktion für den 25. Juni angesetzt.

Ein Kernpunkt der neuen Landesbauordnung ist, dass neu gebaute offene Parkflächen ab 35 Plätzen etwa von Supermärkten in Nordrhein-Westfalen künftig mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden müssen. Die Regel wird auf Gewerbeflächen beschränkt und gilt nicht für Wohngebäude. Zunächst sollte die Solardachpflicht schon ab 25 Parkplätzen gelten. Nach ursprünglicher Planung sollte die Baunovelle am 1. Juli in Kraft treten. Das dürfte nun knapp werden.

Der Änderungsantrag stellt nach CDU-Angaben nochmals vertiefend klar, dass Barrierefreiheit auch weiterhin der Standard bleibe. Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten sollen künftig verfahrensfrei möglich sein, wenn sie statisch unbedenklich sind. Für die Innenstädte soll eine Innovationsklausel eingeführt werden, die Nutzungsänderungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten erleichtert. Damit soll verhindert werden, dass Geschäfte, die in der Corona-Krise aufgeben mussten, lange leer stehen.

Vorgesehen sind auch Erleichterungen beim Dachausbau für neue Wohnungen sowie für höhere Antennen für den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

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