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Die Liberalen erlebten seit der Bundestagswahl vier turbulente Jahre

Das Auf und Ab der FDP

Passend zum Bundesparteitag kommt die FDP in den Umfragen wieder in Fahrt. Aber die zurückliegenden vier Jahre waren von einem Auf und Ab gekennzeichnet – nicht nur wegen der Kemmerich-Wahl in Thüringen. Wir blicken zurück.

Stefan Biestmann

Rauf und runter ging es für die FDP, hier Parteichef Christian Lindner, in den Umfragen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das war nichts für schwache Nerven: Die FDP legte in dieser Legislaturperiode in den Umfragen eine regelrechte Achterbahnfahrt hin. Nach der umjubelten Rückkehr in den Bundestag 2017 lähmte 2020 die von der AfD unterstützte Kemmerich-Wahl in Thüringen die Partei. Und nun, passend zum Bundesparteitag vom 14. bis zum 16. Mai, kommen die Liberalen wieder richtig in Fahrt und profilieren sich unter anderem als Kritiker der „Notbremse“. Wir blicken zurück auf das Auf und Ab der FDP seit 2017.

  • Die Rückkehr: 

Parteichef Christian Lindner schwört die Liberalen beim Dreikönigstreffen im Januar 2017 auf den vielleicht wichtigsten Wahlkampf in der Geschichte der FDP ein: Denn einige Liberale haben die Befürchtung, nach dem schmerzhaften Gang in die außerparlamentarische Opposition ganz in der Versenkung zu verschwinden. Bei Umfragewerten um die fünf Prozent zu Beginn des Jahres 2017 ist die Rückkehr alles andere als ein Selbstläufer. Ende 2014 sahen ­einige Demoskopen die Liberalen gar bei mickrigen zwei Prozent. Der Wahlkampf ist dann eine völlig auf Lindner zugeschnittene „One­-Man-Show“.

Das Konzept geht auf: Am Wahlabend im September 2017 knallen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Sektkorken: Die FDP holt 10,7 Prozent der Zweitstimmen und feiert die Rückkehr in den Bundestag. Was für ein Comeback!

  • Der Absprung:

Nach dem gelungenen Kraftakt zieht die FDP mit frischem Selbstbewusstsein in die Son­dierungen für die Jamaika-Koalition. Die Republik schaut gebannt zu, als die Politiker verhandeln und sich immer wieder beim Plausch auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft sehen lassen. Doch der FDP-Delegation vergeht im Laufe der Gespräche die gute Laune. Die Liberalen können Kernforderungen zum Beispiel in der Finanz- oder Bildungspolitik nicht durch­setzen. „Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar“, stellt Lindner damals fest. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das Ende vom Lied ist bekannt: Die FDP macht bei den Sondierungen den Absprung in Richtung Opposition – und muss sich seitdem immer wieder Kritik anhören, die Regierungsverantwortung in Berlin zu scheuen.

  • Das Wahldebakel: 

Nur wenige Wochen vor dem ersten bestätigten Corona-Fall in Deutschland schreiben die ­Liberalen Geschichte – und wirbeln die Republik auf: In Thüringen lässt sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen. Der öffent­liche Aufschrei ist gewaltig – und die Einschläge reichen bis nach Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schmeißt hin, Christian Lindner stellt in der Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage. Er übersteht diese. Kemmerich tritt derweil drei Tage nach der Wahl von seinem Amt zurück. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnet die Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen als „Sündenfall“. Hunderte FDP-Mitglieder kehren ihrer Partei in den ­Wochen danach den Rücken.

  • Die Ablösung:

In der Corona-Krise kommt die FDP zunächst öffentlich nicht so zur Geltung wie gewünscht. Viele Liberale machen dies auch an der im April 2019 gewählten Generalsekretärin Linda Teuteberg fest. Die Diskussionen um die Personalie ebben nicht ab, zumal Lindner ein klares Bekenntnis zu der Brandenburgerin ablehnt und damit die Spekulationen weiter befeuert. Schließlich stellt Teuteberg im August 2020 entnervt ihr Amt zur Verfügung. Lindner verabschiedet sie beim FDP- Parteitag im September mit einem misslungenen Altherrenwitz. Teutebergs Nachfolge tritt ein hochrangiger Landespolitiker an: der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing.

  • Der Höhenflug:

Als „konstruktiv-kritische Opposition“ sieht sich die FDP in der Corona-Krise – und positioniert sich als Anwalt der Bürgerrechte und Gegner von Ausgangssperren. Nach der Debatte um die umstrittene und später wieder gekippte „Osterruhe“ fordert die FDP Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Und im April geht die FDP per Verfassungsbeschwerde gegen die „Notbremse“ vor. Dass die Union wegen der Maskenaffäre und der Kritik am Corona-Krisenmanagement an Zuspruch verliert, kommt der FDP gelegen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass der Höhenflug in den Umfragen bis zur Bundestagswahl im September anhält – und das Auf und Ab ein Ende hat.

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