Kritik an Krisenmanagement

Im Interview: Johannes Vogel will neuer FDP-Bundesvize werden

Münster

NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel macht sich dafür stark, dass es zur Bundestagswahl keine TV-Debatte nur mit den Kanzlerkandidaten gibt. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über die Lehren der Pandemie und den geringen Frauenanteil in der FDP-Bundestagsfraktion.

Stefan Biestmann

Lindners neuer Stellvertreter? FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel spricht sich für eine TV-Debatte zur Bundestagswahl mit den Spitzenkandidaten aller größeren Parteien aus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit Rückenwind aus den aktuellen Umfragen geht die FDP in den dreitägigen digitalen Bundesparteitag ab Freitag in Berlin. NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel kandidiert als neuer Vize-Vorsitzender. Im Interview mit Redaktionsmitglied Stefan Biestmann spricht der Bundestagsabgeordnete über TV-Duelle, Koalitionen, die Lehren der Pandemie und den geringen Frauenanteil der FDP im Bundestag.

Erste Fernsehsender haben schon angekündigt, eine TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten veranstalten zu wollen. Haben Sie die Befürchtung, dass die FDP bei einer Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten unter die Räder kommt?

Vogel: Das Format des TV-Duells ist doch aus der Zeit gefallen. Wir sind auf dem Weg zu einem Parteiensystem mit drei bis vier mittelgroßen Parteien. Und die FDP spielt da eine Rolle. Es wäre im Übrigen doch für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger viel sinnvoller, eine TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller größeren Parteien zu veranstalten, zumal die SPD auf Platz drei in einigen Umfragen nur noch zwei Prozentpunkte vor der FDP liegt – und in Deutschland immer Koalitionsregierungen gebildet werden.

Das heißt, Sie wollen sich mit der SPD einen Kampf um Platz drei liefern?

Vogel: Unser Ziel ist es, erstmals zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu holen. Und wir wollen die AfD hinter uns lassen. Wir sind aber natürlich optimistisch, dass wir auch darüber hinaus noch einige Bürgerinnen und Bürger, die aktuell noch die Grünen, SPD oder Union wählen wollen, für uns gewinnen können.

„Die Verfassung gilt auch in der Pandemie.“

Aber resultieren Ihre aktuell guten Umfragewerte nicht vor allem aus der Schwäche der Union?

Vogel: Sicher gibt es einige Wählerinnen und Wähler, die zwischen FDP und CDU schwanken. Aber in NRW sind bei der letzten Landtagswahl auch viele Wechselwähler von der SPD zu uns gekommen. Dass es für uns in den Umfragen bergauf geht, liegt vor allem daran, dass sich die Menschen in der Corona-Pandemie eine verantwortungsvolle Opposition wünschen, die das Virus sehr ernst nimmt, aber trotzdem der Regierung auf die Finger klopft, wenn sie Fehler macht. Und dass sie eigene Vorschläge vorlegt. Fehler gibt es jedenfalls genug: Vom Corona-Krisenmanagement über das langsame Impfen bis hin zum katastrophalen Umgang mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Die Liberalen profilieren sich als Kritiker des verschärften Infektionsschutzgesetzes. Aber war die „Corona-Notbremse“, gegen die Sie klagen, nicht angesichts der damals gestiegenen ­Inzidenzwerte und der Warnungen der Intensivmediziner notwendig?

Vogel: Die Verfassung gilt auch in der Pandemie. Jedes Instrument muss der Prüfung auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit standhalten. Und das ist bei der nächtlichen Ausgangssperre aus unserer Sicht nicht der Fall. In NRW hatten wir vor der „Notbremse“ im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg keine flächendeckende Ausgangssperre, aber die Werte waren nicht schlechter. Fakt ist: Wären in den vergangenen Monaten das Impfen und vor allem die Bestellung von der Bundesregierung nicht so schlecht gemanagt worden, wären die Werte besser und wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern viel ersparen können. Jetzt geht es zum Glück voran, aber wir müssen im Sommer die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen.

„Wir müssen die Digitalisierung beschleunigen.“

Und welche Lehren sind das?

Vogel: Absehbare Versäumnisse haben uns in der Krise eingeholt. Wir wussten, dass wir digital hinterherhängen. Dann haben alle gemerkt, dass das Thema Digitalisierung existenziell ist, als die Gesundheitsämter Faxe verschickten. Wir müssen die Digitalisierung beschleunigen. Und wir müssen wieder stärker in Jahrzehnten denken: Das gilt generell gerade für große Herausforderungen wie die Dekarbonisierung und die Demografie.

Der Frauenanteil der FDP im Bundestag liegt bei nur 23,8 Prozent. Partei- und Fraktionsvorsitz sind bei Ihnen in Männerhand – ebenso wie das Amt des Generalsekretärs. Hat die FDP ein Frauenproblem?

Vogel: Die gesamte Politik ist nicht divers genug. Wir nehmen diese Aufgabe ernst und arbeiten daran. Im NRW-Landesvorstand haben wir den Frauenanteil gerade bereits verdoppelt, müssen und werden uns weiter steigern. Wie so oft in der Politik ist dies ein Dauerlauf, kein Sprint.

Als Sozialexperte Ihrer Partei werden Sie mitunter auch als sozialliberaler Politiker bezeichnet. Ist ihre Kandidatur als Bundesvize ein Signal in Richtung Ampelkoalition?

Vogel: Nein. Wir sind uns einig, dass wir keine Koalitionsaussage machen. Ich will Themen wie die Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik noch stärker auf die Bühne bringen. Denn gerade in der Sozialpolitik brauchen wir eine liberale Stimme, weil linkes Verteilungsdenken ohne nachhaltige Finanzierung bis tief in die Reihen der Union hinein die aktuelle Politik prägt. Wir müssen stärker an Bildungs- und Aufstiegschancen arbeiten. Deswegen kämpfen wir in NRW unter anderem auch für weitere Talentschulen. Jede und jeder soll die faire Chance haben, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und den eigenen Traum zu leben – unabhängig von der Herkunft. Wir müssen mehr Geld in Kitas und Schulen investieren. Und wir müssen gewährleisten, dass mehr Menschen Wohneigentum erwerben können.

„Es ist zumindest wahrscheinlich, dass die Schnittmengen mit der Union am größten sind.“

Und was ist jetzt Ihre Wunschkoalition?

Vogel: Das machen wir von Inhalten nach der Wahl abhängig. Es ist zumindest wahrscheinlich, dass die Schnittmengen mit der Union am größten sind. Wir regieren in NRW erfolgreich mit Armin Laschet – eine Landesregierung übrigens, die gebildet wurde, als er und Christian Lindner Vorsitzende waren, so wie jetzt auf Bundesebene. Aber die FDP ist eine eigenständige Partei. Wir gehen nur in eine Regierung, wenn auch inhaltlich die Richtung stimmt.

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