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Kommentar

Robert Habeck stellt Klimabilanz vor: Erheblicher Rückstand

Deutschland hat erheblichen Rückstand beim Klimaschutz. Robert Habeck stellte die ernüchternde Klimabilanz in Berlin vor. Nicht nur das Klimaziel 2021 auch die Ziele für 2022 und 2023 werde man verfehlen. Habeck versprach, noch im Frühjahr ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zu präsentieren, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Von Ulrich Schaper

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Klimakanzlerin Angela Merkel selbst sagte 2019: „Politik ist, was möglich ist.“ Sie tat das bei der Vorstellung eines Klimapaketes, das keine zwei Jahre später dem Verfassungsgericht nicht ausreichte. Während sie auf großer Bühne darum warb, ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, bewegte sie sich auf nationaler Ebene in Trippelschritten. Das Ergebnis präsentierte nun der neue Klimaschutzminister. Robert Habeck bescheinigte Deutschland einen „erheb­lichen Rückstand“ beim Klimaschutz. Ohne beherztes Eingreifen werde Deutschland seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Die ernüchternde, schonungs­lose Startbilanz ist keine große Überraschung.

Ernüchternde Startbilanz ist keine Überraschung

Durch die Pandemie ­hatte Deutschland 2020 ja unverhofft sein Klimaziel erreicht. Es war das erste Mal, dass eine Bundesregierung dies schaffte: 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990. Der Haken an der Sache: Der Energiehunger stieg im Jahr nach der ärgsten ­Corona-Krise erheblich. ­Gestillt wurde er mangels Alternativen vor allem mit klimaschädlichen fossilen Energieträgern.

Habeck trug diese Ergebnisse nicht in Büßerhaltung vor. In der konkreten Ausgestaltung seiner Pläne blieb er gleichwohl vage.

Das größte Sorgenkind des neuen Wirtschafts- und Klimaministers bleibt der Ausbau der Windkraft: An Land herrschte im vergangenen Jahr oft Flaute, die Leistung schrumpfte um elf Prozent – komplizierte Genehmigungsverfahren verhinderten landesweit den beschleunigten Ausbau.

Das von ­Robert Habeck angekündigte Sofortprogramm ist so notwendig wie überfällig. Der Weg in eine erträgliche, vielleicht sogar angenehme Zukunft führt dabei über die Transformation – und zwar die ganz große. Energie, Bauen, Wohnen, Verkehr, Mobilität, Landwirtschaft, Indus­trie, Konsum – es gibt keinen Teilbereich, der nicht betroffen ist. Veränderung ist möglich, doch sie kommt nicht von ungefähr. Ein Land, das die Transformation anstreben will, muss sich anstrengen. Und zwar gewaltig.

Wirtschaft bietet mächtige Hebel zum Umsteuern

Dafür jedoch braucht es neues Denken. Dass die ­Regierung dazu willens ist, hat sie bereits gezeigt, indem sie die beiden gewichtigen Ressorts Wirtschaft und Klima zusammen­geführt hat. Den Nachweis, dass dies den Weg zum Erfolg ebnet, muss sie allerdings erst noch erbringen. Die Wirtschaft bietet mächtige Hebel zum Umsteuern. Habeck hat das begriffen, nun muss er andere überzeugen: ­Seine Mitstreiter in der ­Regierung, die Fraktionen und dieses Land.

Obwohl unsere Vorstellung von Wirklichkeit in einigen Lebensbereichen längst überholt wird, können sich viele Menschen noch immer nicht vor­stellen, dass es eine andere Form von Normalität gibt als jene, die wir – zu­geschnitten auf Konsum und Wirtschaftswachstum – gewohnt sind. Damit das deutlich wird: Das Materielle ist nicht egal, und ja: Es war nicht alles schlecht. Aber Habeck und Deutschland müssen ja auch gar nicht vollends neu anfangen. Die Voraussetzungen sind wirklich gut.

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