Gesundheit

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona Test

Das neue Infektionsschutzgesetz ist seit dieser Woche beschlossene Sache. Insbesondere für die Unternehmen haben sich die Vorgaben verschärft. Wer seinen Betrieb durch die Corona-Pandemie führen möchte, muss sich unbedingt an die Testpflicht und die Vorgaben im Arbeitsalltag halten.

Allgemeine Zeitung

Foto: Guido Hofman on unsplash.com

Home-Office Pflicht oder Testpflicht?

Grundsätzlich besteht eine Home-Office Pflicht, wo dies zulässig ist. Das ist zum Beispiel in Bürokomplexen der Fall, wenn die Mitarbeiter ihre Aufgaben auch von zu Hause aus digital erledigen und einreichen können. Nicht in jeder Branche gibt es die Möglichkeit, auf das Home-Office auszuweichen. Gerade im Fertigungsbetrieb, in der Logistik, im Transport und in den Handwerksberufen wäre das nicht möglich. Hier arbeiten die Mitarbeiter mit den Förderzeugen und Gabelstaplern zum Beispiel von der Staplerkönig GmbH vor Ort.

In dieser Branche geht es darum, die Tests für die Mitarbeiter regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Schließlich sollten sich die Unternehmer und Arbeitgeber nicht nur an die gesetzlichen Vorgaben halten. Einem verantwortungsbewussten Unternehmer liegt die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers am Herzen, der wohlbehalten und ohne Befund durch die Pandemie kommen sollte.

Ein Arbeitnehmer klagt gegen Arbeitgeber

Aus Sicht einiger Arbeitnehmer verstößt diese Testpflicht gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Diese Testpflicht wurde aber per Betriebsvereinbarung eingeführt. Gerade in den letzten Wochen hat die Rechtsverordnung für erhitzte Gemüter gesorgt, was die eingeführte Testpflicht für die Früherkennung anbelangt. Es gibt derzeit ein diskutiertes Urteil vom Arbeitsgericht Offenbach.

Der Fall trug sich wie folgt zu: Ein Arbeitgeber gab dem Arbeitnehmer keinen Zutritt zum Betrieb, denn er weigerte sich einen COVID-19 Test als PCR Test zu machen. Der Arbeitgeber aber war der Meinung, dass er die Testpflicht für die PCR Test in die Betriebsvereinbarungen aufgenommen hatte. Daraufhin wendete sich der Arbeitnehmer in einem Eiverfahren an das Arbeitsgericht in Offenbach. Er war der Meinung, dass die Weisung des Arbeitgebers gegen sein persönliches Recht auf Selbstbestimmung verstößt. Darüber hinaus bewertete der Arbeitnehmer den PCR Test als unverhältnismäßig und vollkommen überzogen. Er stellt nach seiner Auffassung einen invasiven Eingriff in seine eigene körperliche Unversehrtheit dar.

Was sagte das Arbeitsgericht Offenbach zu diesem Fall?

Das Arbeitsgericht entschied für den Arbeitgeber. Es lehnte den Eilantrag des Arbeitnehmers ab. Der Grund dafür war eine nicht ausreichende Begründung der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung, die sofort anstehen muss. Die Richter erkannten in diesem Fall also kein eiliges Interesse an Beschäftigung, das für solch einen Eilantrag notwendig ist. Aus der Pressemitteilung kann bis zum heutigen Tag nicht hervorgehen, ob die Richter die Anordnung der PCR Tests für zulässig halten. Es bleibt also abzuwarten, ob der Arbeitnehmer der in diesem Fall betroffen war, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Rechtsmittel der Berufung einlegt. Und danach ist dann festzustellen, wie die Richter in zweiter Instanz über diesen Fall entscheiden.

Welche Konsequenzen ergeben sich für andere Teile?

Die Entscheidung gilt als exemplarisch für die Debatte in der Öffentlichkeit, was die Pflichten und Rechte der Arbeitgeber in Zeiten der Corona Pandemie anbelangt. Was in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird, hat vor Gericht zu mindestens vorerst eine Klärung gefunden. Darüber hinaus gehört die aktuelle Impfempfehlung, die in der Diskussion steht, zu einem der heißen Themen für viele Unternehmer. So stellen sich Arbeitgeber die Frage, ob es ihnen überhaupt möglich ist, eine Impfung für den Betrieb anzuordnen.

Abschließend ist davon auszugehen, dass mit der Beantwortung all dieser Fragen, die sich mit den Pflichten und den Rechten der Arbeitgeber auseinandersetzen, immer eine Abwägung der Interessen verbunden ist. Im Idealfall sollten Arbeitgeber abwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers auf der Funktionsfähigkeit der Betriebe basiert und auf dem Interesse am Schutz der Belegschaft und der einzelnen Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss jeden Fall abwägen, wo er die Gesundheit seiner Arbeitnehmer schützt und wo er die Individualität und Freiheit eines jeden Arbeiters einschränkt. Natürlich ist dies keine einfache Frage, die sich in ein zwei Sätzen beantworten lässt. Dieses Thema wird schon seit mehr als einem Jahr seit Beginn der Corona Pandemie und des ersten Lockdowns diskutiert. Es konnte bis heute wurde noch keine einheitliche Einigung gefunden.

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