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Illegale Vermietertricks: Wenn Mieter bei der Durchsetzung ihres Rechts behindert werden

Immer wieder kann es zu Streitfällen zwischen Mieter und Vermieter kommen. Lässt sich der Konflikt nicht lösen, hilft meist nur ein Anwalt. Dieser ist jedoch teuer, und insbesondere bei kleineren Streitwerten lohnt sich die Inanspruchnahme nicht, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat. 

Allgemeine Zeitung

Foto: Photo by Luke Michael on Unsplash

Viele Mieter wenden sich daher an Verbraucherrechtportale, damit die dahinterstehenden Legal-Tech-Unternehmen sich der Klage annehmen und der Mieter nur im Erfolgsfall die Dienstleistung bezahlen muss. Dazu muss der Mieter seine Ansprüche aus dem Mietvertrag an das Legal-Tech-Unternehmen abtreten.

Viele Vermieter – allen voran große Immobiliengesellschaften – setzen daher eine Klausel in ihre Mietverträge, in denen es Mietern untersagt ist, ihre Ansprüche an Dritte abzutreten. Wie sich Mieter dennoch dagegen wehren können und was es sich mit der Klausel über das Abtretungsverbot auf sich hat, erfahren Sie in diesem Artikel.

Warum gibt es ein Abtretungsverbot in Mietverträgen?

Das Abtretungsverbot soll den Mieter oder Verbraucher also abschrecken oder zumindest behindern, sich rechtlichen Beistand zu holen und im Streitfall sein Recht durchzusetzen.

Neues Urteil: Abtretungsverbot unzulässig

Dem Gerichtsverfahren vorausgegangen, war die Klage der Wohnungsgesellschaft gegen CONNY, da laut deren Auffassung der Mandant aufgrund des Abtretungsverbots im Mietvertrag nicht seine Ansprüche an die CONNY GmbH hätte abtreten dürfen.

Das Landgericht Berlin war dennoch anderer Auffassung und gab der CONNY GmbH Recht, und somit musste die Wohnungsgesellschaft eine Rückerstattung an den Mieter leisten.

Das könnte nun ein Wendepunkt in der Problematik um Abtretungsverbotsklauseln in Mietverträgen darstellen. Das sieht auch Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der CONNY GmbH, so: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass rechtswidrige Tricksereien der Vermieter nicht funktionieren, um sich dem geltenden Recht zu entziehen. Wir von CONNY entlarven diese Tricks und fechten sie vor Gericht an.“

Auch Vermieter sollten jetzt vorsichtig sein, wenn sie eine solche Klausel in ihre Mietverträge aufnehmen, denn sie könnte als ungültig erklärt werden.

Somit haben es Mieter in Zukunft leichter, ihr Recht geltend zu machen, und sollten sich nicht davor scheuen, dies auch zu tun, selbst wenn in ihrem Mietvertrag eine Klausel über ein Abtretungsverbot vorhanden ist.

Auch Fluggesellschaften nutzen die Abtretungsverbot-Masche

Wohnungsgesellschaften sind nicht die Einzigen, die in ihren Verträgen ein Abtretungsverbot verankern, um Mieter bei deren Rechtsdurchsetzung zu behindern. Auch Fluggesellschaften nutzen diese Taktik, damit Fluggäste sich bei Streitigkeiten nicht an Verbraucherrechtportale wenden und ihre Ansprüche an das Inkassounternehmen abtreten, das dann für sie ihr Recht einklagt.

Kommt bald ein Klauselverbot für das Abtretungsverbot?

Das Landgericht Berlin weist in seinem Urteil darüber hinaus auf ein geplantes Gesetz der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge hin. Laut diesem sollen künftig Klauseln über Abtretungsausschlüsse für Geldforderungen verboten sein. Anlass für die Gesetzgeber, dieses Verbot mit in das Gesetz aufzunehmen, waren vor allem Billigflieger-Airlines, die in der Vergangenheit häufig gegen Verbraucherrechtportale geklagt haben, weil diese – entgegen des Abtretungsverbots – für die Fluggäste Entschädigungszahlungen eingeklagt hatten.

Tritt dieses Gesetz in Kraft, könnte dies auch die Rechte für Mieter weiter stärken und Abtretungsverbotsklauseln in Mietverträgen nichtig machen.

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