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Energie

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

Berlin (dpa)

In Wilhelmshaven ist in kurzer Zeit das erste deutsche Terminal für Flüssiggas (LNG) entstanden. Das «Tempo LNG» sollte nach Ansicht des Finanzministers auch bei anderen Großprojekten gelten.

Von dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht beim Handelskongress 2022 in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr Tempo bei Maßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt. Lindner sagte am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin, in weniger als einem Jahr sei ein LNG-Terminal in Deutschland fertig geworden. Das sollte «Benchmark» sein nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur.

«Das Tempo LNG könnte im Bundeskabinett selbst beginnen», sagte Lindner. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe einen Gesetzentwurf zur Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Dieser habe aber «bedauerlicherweise» noch nicht bei allen Kabinettskollegen die «Gnade» gefunden, auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt zu werden. Politiker der FDP hatten dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bereits vorgeworfen, den Entwurf zu verschleppen. Das Umweltministerium hatte erklärt, Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien diskutiert. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle.

Der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ist fertiggestellt und am Dienstag in Wilhelmshaven eröffnet worden. Von Mitte Januar an sollen Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen.

Auswirkungen der hohen Inflation ausgleichen

Lindner betonte außerdem die Bedeutung von steuerlichen Entlastungen für 48 Millionen Bürger vom kommenden Jahr an. Konkret geht es darum, dass die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die sogenannte kalte Progression - ausgeglichen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft zu erhalten, so Lindner. Die kalte Progression müsse künftig automatisch gesetzlich angepasst werden.

Lindner sagte weiter, bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse müssten noch wenige Fragen geklärt werden, dies solle nun schnell geschehen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, die Preisbremsen würden nicht wie geplant an diesem Freitag vom Kabinett beschlossen.

Der neue Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, sagte mit Blick auf hohe Energiepreise und hohe Inflation, die Verunsicherung sei riesengroß, die Konsumlaune im Keller. Es gehe nun darum, wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern. Innenstädte dürften nicht sterben.

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